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Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009

Die bevorstehende Abstimmung im Nationalrat über die Regierungsvorlage "Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009" und die in letzter Zeit von der Regierung gesetzten Maßnahmen im Asylbereich veranlassen das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte gegen eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation von AsylwerberInnen zu protestieren.

KUNDGEBUNG 20.10.2009

Asyl ist Menschenrecht!
18:00 - 21:00
Innenministerium, Minoritenplatz

Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird.

WOZU JETZT EINE NEUERLICHE ERGÄNZUNG DES FREMDENRECHTSPAKETS?

Viele Mitglieder von EHE OHNE GRENZEN gehören zu den Betroffenen der ersten Stunde der Änderungen durch das sogenannte "Fremdenrechtspaket 2005". Bis heute verfangen sich binationale Paare in den Schlingen dieses Gesetzesdschungels und der sich daraus ableitenden Behördenpraxis.

SALOMON - Ein Projekt im Rahmen der Sichherheitsforschung

Das Projekt SALOMON wurde im Zeitraum von 1. Mai 2007 – 30. April 2009 vom Forschungsinstitut des Roten Kreuzes und der Sigmund Freud PrivatUniversität im Rahmen des Sicherheitsforschungs-Förderprogramms KIRAS durchgeführt.

Europäische Kommission

Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0313:FIN:DE:PDF

NGOs stellen Fekter drei Bedingungen

In einem offenen Brief an Innenministerin Fekter stellen zahlreiche NGOs Bedingungen für ihre Mitarbeit am Nationalen Integrationsplan Integration.

Wichtig und neu ab 1.4.2009: Verlängerungsanträge vor Ablauf des Aufenthaltstitels stellen!

Wir möchten darüber informieren, dass mit 1. April 2009 eine wesentliche gesetzliche Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts in Kraft tritt: Verlängerungsanträge für Aufenthaltstitel müssen VOR Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels gestellt werden.

Presseaussendung vom 25.3.2009

Downloads:

EOG - Stellungnahme: deutsch_vor_zuzug_gegenargumente (pdf, 55 KB)

Stellungnahme des Netzwerks Sprachenrechte zum Nationalen Aktionsplan für Integration 2009: netzwerk_sprachenrechte_stellungnahme_nap09 (pdf, 274 KB)

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