Nationaler Aktionsplan Integration (NAPI)
Ende März gab Innenministerin Fekter den Startschuss zur Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Integration. Er soll im kommenden Herbst verabschiedet werden.
Interessant ist, dass im Budget 2009/2010 keinerlei Geldmittel für den NAPI vorgesehen sind. Es ist also zu befürchten, dass mit einer akademischen Scheindebatte Verschärfungen für AusländerInnen ins Land ziehen, und sich die vorgeschlagenen Integrationsmaßnahmen im Ergebnis auf ein Einfordern von Deutschkenntnissen reduzieren werden.
Ministerin Fekter hat schon im Vorfeld des NAPI mit Änderungen im Fremdenrecht aufhorchen lassen. So sollen etwa unter dem Deckmantel "Deutschkenntnisse vor Zuzug" die Einreisebestimmungen verschärft werden. Dass dies ein untaugliches Mittel zum Zweck ist, können wir bei unseren Nachbarn in Deutschland sehen. Ehe ohne Grenzen hat dazu in einer Presseaussendung reagiert und Hintergrundinformationen veröffentlicht.
Der ministeriale Blickwinkel ist äußerst defizitorientiert, das Thema Chancengleichheit wird nicht angesprochen. Es scheint, als ob ZuwanderInnen den Auftrag bekommen sich zu integrieren, und die Aufgabe des Staates dabei lediglich darin besteht, die Integrationsspielregeln dafür auszustellen.
Ehe ohne Grenzen hat gemeinsam mit 17 NGOs einen offenen Brief an Ministerin Fekter verfasst, in dem unter anderem die Bedingungen zur Teilname am NAPI formuliert wurden.
offener brief an bundesministerin fekter (pdf, 9 KB)
Während bis Herbst nun an einem Integrations Aktionsplan im Innenministerium gefeilt wird, werden laufend EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen ausgewiesen. Menschen, die schon jahrelang in Österreich aufhältig sind, Eltern österreichischer Kinder sind. Familien werden zerrissenen, in denen das, was man als "Integration" bezeichnet, schon lange passiert.
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Interessant ist, dass im Budget 2009/2010 keinerlei Geldmittel für den NAPI vorgesehen sind. Es ist also zu befürchten, dass mit einer akademischen Scheindebatte Verschärfungen für AusländerInnen ins Land ziehen, und sich die vorgeschlagenen Integrationsmaßnahmen im Ergebnis auf ein Einfordern von Deutschkenntnissen reduzieren werden.
Ministerin Fekter hat schon im Vorfeld des NAPI mit Änderungen im Fremdenrecht aufhorchen lassen. So sollen etwa unter dem Deckmantel "Deutschkenntnisse vor Zuzug" die Einreisebestimmungen verschärft werden. Dass dies ein untaugliches Mittel zum Zweck ist, können wir bei unseren Nachbarn in Deutschland sehen. Ehe ohne Grenzen hat dazu in einer Presseaussendung reagiert und Hintergrundinformationen veröffentlicht.
Der ministeriale Blickwinkel ist äußerst defizitorientiert, das Thema Chancengleichheit wird nicht angesprochen. Es scheint, als ob ZuwanderInnen den Auftrag bekommen sich zu integrieren, und die Aufgabe des Staates dabei lediglich darin besteht, die Integrationsspielregeln dafür auszustellen.
Ehe ohne Grenzen hat gemeinsam mit 17 NGOs einen offenen Brief an Ministerin Fekter verfasst, in dem unter anderem die Bedingungen zur Teilname am NAPI formuliert wurden.
offener brief an bundesministerin fekter (pdf, 9 KB)
Während bis Herbst nun an einem Integrations Aktionsplan im Innenministerium gefeilt wird, werden laufend EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen ausgewiesen. Menschen, die schon jahrelang in Österreich aufhältig sind, Eltern österreichischer Kinder sind. Familien werden zerrissenen, in denen das, was man als "Integration" bezeichnet, schon lange passiert.
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