Presseaussendung (25.04.2008)
Ehe ohne Grenzen an Minister Platter: Fremdenrechtspaket alles andere als hervorragend
Eine „halbe Gleichstellung“ für homosexuelle & binationale Paare nutzlos und unbrauchbar!
In der Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Paare, konnte Minister Platter offensichtlich wieder einmal nicht umhin das Fremdenrechtspaket als „hervorragend zu bezeichnen. Es ist beschämend für einen Innenminister, der sich selbst als „Integrationsminister“ bezeichnet wenn dieser die mannigfaltigen Diskriminierungen durch das Fremdenrecht ignoriert.
„Da gibt es nichts schön zu reden“ so die Sprecherin von Ehe ohne Grenzen, Angela Magenheimer, „ein Gesetz, dass selbst der Präsident des Verfassungsgerichtshofs massiv kritisiert, und das ÖsterreicherInnen ihr Recht auf Familienleben nimmt, gehört schleunigst geändert“. Wenn dem Minister auch nach über zwei Jahren nach in Kraft treten des Gesetzes nichts anderes einfällt als das Fremdenrecht schön zureden ist das traurig und beweißt uns, dass er sich mit der Materie offensichtlich noch immer nicht ernsthaft auseinander gesetzt hat.
Selbstverständlich müssen homosexuelle ÖsterreicherInnen, welche mit ihren Drittstaatsangehörigen PartnerInnen in Österreich leben wollen – dieses Recht, in Form einer Gesetzesadaptierung bekommen. „Eine halbe Gleichstellung homosexueller Beziehungen kann es nicht geben“, so Magenheimer.
Ehe ohne Grenzen wird auch weiterhin nicht locker lassen und sich für die rechte binationaler Paare einsetzen ob hetero, oder homosexuell und in diesem Sinne fordern wir abermals eine dringende Evaluierung des Fremdengesetzes!
Eine „halbe Gleichstellung“ für homosexuelle & binationale Paare nutzlos und unbrauchbar!
In der Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Paare, konnte Minister Platter offensichtlich wieder einmal nicht umhin das Fremdenrechtspaket als „hervorragend zu bezeichnen. Es ist beschämend für einen Innenminister, der sich selbst als „Integrationsminister“ bezeichnet wenn dieser die mannigfaltigen Diskriminierungen durch das Fremdenrecht ignoriert.
„Da gibt es nichts schön zu reden“ so die Sprecherin von Ehe ohne Grenzen, Angela Magenheimer, „ein Gesetz, dass selbst der Präsident des Verfassungsgerichtshofs massiv kritisiert, und das ÖsterreicherInnen ihr Recht auf Familienleben nimmt, gehört schleunigst geändert“. Wenn dem Minister auch nach über zwei Jahren nach in Kraft treten des Gesetzes nichts anderes einfällt als das Fremdenrecht schön zureden ist das traurig und beweißt uns, dass er sich mit der Materie offensichtlich noch immer nicht ernsthaft auseinander gesetzt hat.
Selbstverständlich müssen homosexuelle ÖsterreicherInnen, welche mit ihren Drittstaatsangehörigen PartnerInnen in Österreich leben wollen – dieses Recht, in Form einer Gesetzesadaptierung bekommen. „Eine halbe Gleichstellung homosexueller Beziehungen kann es nicht geben“, so Magenheimer.
Ehe ohne Grenzen wird auch weiterhin nicht locker lassen und sich für die rechte binationaler Paare einsetzen ob hetero, oder homosexuell und in diesem Sinne fordern wir abermals eine dringende Evaluierung des Fremdengesetzes!
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