Pressetext zur Pressekonferenz (08.02.2008)
Zwei Jahre EHE OHNE GRENZEN - zwei Jahre Fremdenrecht - Schrecken ohne Ende?
Eine Bilanz aus Sicht binationaler Familien, im Schatten des aktuellen Integrationsberichts
Anlässlich des zweijährigen Bestehens der Initiative Ehe ohne Grenzen ziehen die vom Fremdenrecht betroffenen Familien eine erschreckende Bilanz.
Allein im Jahr 2007 suchten über 900 Paare aus ganz Österreich Kontakt zu Ehe ohne Grenzen, und leider nur zu oft begannen die Gespräche mit „Sie sind unsere letzte Hoffnung“.
Eines haben die Paare und Familien gemein, das gegenwärtige Niederlassungsgesetz macht Familienleben mit nicht EU-BürgerInnen in Österreich nahezu unmöglich. Einkommensgrenzen, Arbeitsverbote, staatliche Illegalisierung und unerträglich lange Verfahrensdauer sind einige der schier unüberwindbaren Hürden, die es auf dem Weg zum Familienglück zu überwinden gilt. „Der Zustrom zu Ehe ohne Grenzen ist ungebrochen“, so Angela Magenheimer, die Sprecherin von Ehe ohne Grenzen,“ was für uns auch ein eindrucksvoller Beweis dafür ist, dass auch noch so restriktive Gesetze Liebe, und die daraus resultierenden Beziehungswünsche nicht verhindern können.“
Dr. Anton Pelinka, ein Unterstützer der Initiative meint dazu:
Alle sprechen von den Menschenrechten. Alle sind für den Schutz der Familie. Doch wenn es darum geht, fremdenfeindlichen Vorurteilen die Referenz zu erweisen, sind die schönen Worte vergessen. Familien, die nicht in das Schema: "Hier wir Österreicher - dort die Anderen" passen, genießen in Österreich keinen voll der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechenden Schutz.
Dass die psychische Belastung der Paare unter dieser Rechtlichen Situation enorm ist, sieht auch Univ. Prof. Dr. Alfred Pritz:“ Ein übermächtiges Gefühl der Hilflosigkeit und Ohnmacht, begleitet von der täglichen Angst als Familie auseinander gerissen zu werden, können oft zu Angst- und depressiven Störungen, psychosomatischen Erkrankungen und einer Beeinträchtigung der alltäglichen und beruflichen Leistungsfähigkeit führen.“
Psychologin Mag: Anja Maria Ezirim Platz betont zusätzlich: Als werdende Mutter möchte ich hier für alle betroffenen Familien mit Kindern sprechen. Wie soll eine stillende Kinderbetreuungsgeldempfängerin, die in der Babypause das Einkommen nicht erfüllen kann, für sechs Monate, ein oder zwei Jahre sich, ihre Kinder und ihren Mann finanzieren, der z.B. in seinem westafrikanischen Heimatland festsitzt und auf den Verfahrensausgang wartet, der ohnehin negativ sein wird, weil ja das Einkommen fehlt?
Diese gesetzliche Handhabung treibt immer wieder österreichische Familien in die Armutsfalle, verbunden mit emotionalen und sozialen Katastrophen.
Nestroypreisträgerin Tina Leisch, Unterstützerin von Ehe ohne Grenzen fordert: Die Verdächtigungen, Bespitzelungen, Behinderungen und Kriminalisierungen interkultureller Ehen müssen sofort ein Ende haben. Eheführung ist Privatsache. Fängt der Staat an, in die Ehebetten zu schauen, verwandelt er sich in einen totalitären Überwachungsstaat.
Antragstellung für Visa in Österreich muss möglich sein. Abschiebungen von mit ÖsterreicherInnen bzw. EU-BürgerInnen verheirateten Menschen dürfen nicht vorkommen. Das mittelalterliche Eheverbot für Arme muss sofort aufgehoben werden.
In Anbetracht dessen ist es für uns unverständlich, dass Innenminister Platter einen Integrationsbericht präsentieren und dabei binationale Familien komplett ausblenden kann. „Wo wenn nicht hier findet Integration statt“ fragt sich Magenheimer, „es zeugt für uns von ungemeiner Kurzsichtigkeit und Ignoranz, wenn Innenminister Platter sich selbst als Integrationsminister bezeichnet und gleichzeitig an diesem integrationsverhindernden Niederlassungsgesetz festhält. Wenn die Beamten, die an diesem Bericht mitgeschrieben haben, dieselben sind, die humanitäre Niederlassungsanträge ablehnen und dabei wichtige Integrationsaspekte wie langjähriges Familienleben und gemeinsame Kinder völlig außer Acht lassen, fragen wir uns schon, wie ernst es dem Innenministerium ist.“
Ehe ohne Grenzen wird von keiner staatliche Stelle gefördert und muss sich daher ausschließlich durch Spenden quasi „von der Hand in den Mund“ finanzieren. Um unsere finanziell prekäre Situation zu verbessern wurde ab heute eine Spendentelefonnummer eingerichtet. Mit einem Anruf an die Nummer 0901 500 818 kann man ab jetzt 5 Euro an die Initiative Ehe ohne Grenzen spenden.
Wie hieß es beim Gesprächstermin mit Innenminister Platter so zynisch: „Wo steht denn geschrieben, dass Ihr Familienleben in Österreich stattfinden soll?“
Ehe ohne Grenzen fordert erneut alle politisch Verantwortlichen, denen es nicht nur um billige Wählerstimmen geht, sondern die es mit einem Integrationsgedanken ernst meinen, dazu auf, sich schleunigst mit dem Niederlassungsgesetz auseinanderzusetzen und dieses dann entsprechend zu ändern.
Eine Bilanz aus Sicht binationaler Familien, im Schatten des aktuellen Integrationsberichts
Anlässlich des zweijährigen Bestehens der Initiative Ehe ohne Grenzen ziehen die vom Fremdenrecht betroffenen Familien eine erschreckende Bilanz.
Allein im Jahr 2007 suchten über 900 Paare aus ganz Österreich Kontakt zu Ehe ohne Grenzen, und leider nur zu oft begannen die Gespräche mit „Sie sind unsere letzte Hoffnung“.
Eines haben die Paare und Familien gemein, das gegenwärtige Niederlassungsgesetz macht Familienleben mit nicht EU-BürgerInnen in Österreich nahezu unmöglich. Einkommensgrenzen, Arbeitsverbote, staatliche Illegalisierung und unerträglich lange Verfahrensdauer sind einige der schier unüberwindbaren Hürden, die es auf dem Weg zum Familienglück zu überwinden gilt. „Der Zustrom zu Ehe ohne Grenzen ist ungebrochen“, so Angela Magenheimer, die Sprecherin von Ehe ohne Grenzen,“ was für uns auch ein eindrucksvoller Beweis dafür ist, dass auch noch so restriktive Gesetze Liebe, und die daraus resultierenden Beziehungswünsche nicht verhindern können.“
Dr. Anton Pelinka, ein Unterstützer der Initiative meint dazu:
Alle sprechen von den Menschenrechten. Alle sind für den Schutz der Familie. Doch wenn es darum geht, fremdenfeindlichen Vorurteilen die Referenz zu erweisen, sind die schönen Worte vergessen. Familien, die nicht in das Schema: "Hier wir Österreicher - dort die Anderen" passen, genießen in Österreich keinen voll der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechenden Schutz.
Dass die psychische Belastung der Paare unter dieser Rechtlichen Situation enorm ist, sieht auch Univ. Prof. Dr. Alfred Pritz:“ Ein übermächtiges Gefühl der Hilflosigkeit und Ohnmacht, begleitet von der täglichen Angst als Familie auseinander gerissen zu werden, können oft zu Angst- und depressiven Störungen, psychosomatischen Erkrankungen und einer Beeinträchtigung der alltäglichen und beruflichen Leistungsfähigkeit führen.“
Psychologin Mag: Anja Maria Ezirim Platz betont zusätzlich: Als werdende Mutter möchte ich hier für alle betroffenen Familien mit Kindern sprechen. Wie soll eine stillende Kinderbetreuungsgeldempfängerin, die in der Babypause das Einkommen nicht erfüllen kann, für sechs Monate, ein oder zwei Jahre sich, ihre Kinder und ihren Mann finanzieren, der z.B. in seinem westafrikanischen Heimatland festsitzt und auf den Verfahrensausgang wartet, der ohnehin negativ sein wird, weil ja das Einkommen fehlt?
Diese gesetzliche Handhabung treibt immer wieder österreichische Familien in die Armutsfalle, verbunden mit emotionalen und sozialen Katastrophen.
Nestroypreisträgerin Tina Leisch, Unterstützerin von Ehe ohne Grenzen fordert: Die Verdächtigungen, Bespitzelungen, Behinderungen und Kriminalisierungen interkultureller Ehen müssen sofort ein Ende haben. Eheführung ist Privatsache. Fängt der Staat an, in die Ehebetten zu schauen, verwandelt er sich in einen totalitären Überwachungsstaat.
Antragstellung für Visa in Österreich muss möglich sein. Abschiebungen von mit ÖsterreicherInnen bzw. EU-BürgerInnen verheirateten Menschen dürfen nicht vorkommen. Das mittelalterliche Eheverbot für Arme muss sofort aufgehoben werden.
In Anbetracht dessen ist es für uns unverständlich, dass Innenminister Platter einen Integrationsbericht präsentieren und dabei binationale Familien komplett ausblenden kann. „Wo wenn nicht hier findet Integration statt“ fragt sich Magenheimer, „es zeugt für uns von ungemeiner Kurzsichtigkeit und Ignoranz, wenn Innenminister Platter sich selbst als Integrationsminister bezeichnet und gleichzeitig an diesem integrationsverhindernden Niederlassungsgesetz festhält. Wenn die Beamten, die an diesem Bericht mitgeschrieben haben, dieselben sind, die humanitäre Niederlassungsanträge ablehnen und dabei wichtige Integrationsaspekte wie langjähriges Familienleben und gemeinsame Kinder völlig außer Acht lassen, fragen wir uns schon, wie ernst es dem Innenministerium ist.“
Ehe ohne Grenzen wird von keiner staatliche Stelle gefördert und muss sich daher ausschließlich durch Spenden quasi „von der Hand in den Mund“ finanzieren. Um unsere finanziell prekäre Situation zu verbessern wurde ab heute eine Spendentelefonnummer eingerichtet. Mit einem Anruf an die Nummer 0901 500 818 kann man ab jetzt 5 Euro an die Initiative Ehe ohne Grenzen spenden.
Wie hieß es beim Gesprächstermin mit Innenminister Platter so zynisch: „Wo steht denn geschrieben, dass Ihr Familienleben in Österreich stattfinden soll?“
Ehe ohne Grenzen fordert erneut alle politisch Verantwortlichen, denen es nicht nur um billige Wählerstimmen geht, sondern die es mit einem Integrationsgedanken ernst meinen, dazu auf, sich schleunigst mit dem Niederlassungsgesetz auseinanderzusetzen und dieses dann entsprechend zu ändern.
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