Presseaussendung: Innenminister Platter hat das Augenmaß komplett verloren! (14.01.2008)
Illegalität wiegt schwerer als Mord - §115 FPG macht’s möglich
Ehe ohne Grenzen appelliert dringend an Innenminister Platter, die massiven Bedenken von Justizministerin Berger bezüglich des §115 FPG ernst zu nehmen und binationale Paare entsprechendem Augenmass zu behandeln.
Illegalität für Minister Platter schlimmer als Mord?
Während bei innerösterreichischen Paaren ein Ehepartner sehr wohl von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen kann, wenn ein Ehepartner z.B. des Mordes verdächtigt wird, werden bei Illegalisierung (was im übrigen nur eine Verwaltungsübertretung darstellt) die österreichischen Ehepartner kriminalisiert.
Wie Ehe ohne Grenzen den jüngsten Zahlen des Justizministeriums entnehmen kann, wurden im vergangenen Jahr deswegen 15 Personen verurteilt.
Der Staat machte Menschen zu Illegalen!
Ehe ohne Grenzen möchte daran erinnern, dass durch das Inkrafttreten des Fremdenrechts Drittstaatsangehörige, die 2005 heirateten und einen Antrag auf Niederlassung stellten, per Gesetz illegalisiert wurden. Unzählige Paare warten nun nach Monaten noch immer auf den Ausgang ihres Verfahrens. „Natürlich leben die illegalisierten EhepartnerInnen mit ihren Familien zusammen und teilen, wie es so schön heißt „Tisch und Bett“, so die Sprecherin von Ehe ohne Grenzen Angela Magenheimer. „Und nicht genug, dass der Staat hier Menschen illegal gemacht hat, die österreichischen Ehepartner können für das Zusammenleben (das Beherbergen von Illegalisierten) mit ihren Ehefrauen und Männern mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft werden!“
Das ist an Zynismus und Unverhältnismäßigkeit nicht mehr zu überbieten, wir möchten Innenminister Platter daran erinnern, dass er sich selber gerne als Integrationsminister bezeichnet, in diesem Sinne ist abgesehen von einer dringenden Änderung des Niederlassungsgesetzes eine sofortige Aufhebung des §115 FPG von Nöten.
Ehe ohne Grenzen appelliert dringend an Innenminister Platter, die massiven Bedenken von Justizministerin Berger bezüglich des §115 FPG ernst zu nehmen und binationale Paare entsprechendem Augenmass zu behandeln.
Illegalität für Minister Platter schlimmer als Mord?
Während bei innerösterreichischen Paaren ein Ehepartner sehr wohl von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen kann, wenn ein Ehepartner z.B. des Mordes verdächtigt wird, werden bei Illegalisierung (was im übrigen nur eine Verwaltungsübertretung darstellt) die österreichischen Ehepartner kriminalisiert.
Wie Ehe ohne Grenzen den jüngsten Zahlen des Justizministeriums entnehmen kann, wurden im vergangenen Jahr deswegen 15 Personen verurteilt.
Der Staat machte Menschen zu Illegalen!
Ehe ohne Grenzen möchte daran erinnern, dass durch das Inkrafttreten des Fremdenrechts Drittstaatsangehörige, die 2005 heirateten und einen Antrag auf Niederlassung stellten, per Gesetz illegalisiert wurden. Unzählige Paare warten nun nach Monaten noch immer auf den Ausgang ihres Verfahrens. „Natürlich leben die illegalisierten EhepartnerInnen mit ihren Familien zusammen und teilen, wie es so schön heißt „Tisch und Bett“, so die Sprecherin von Ehe ohne Grenzen Angela Magenheimer. „Und nicht genug, dass der Staat hier Menschen illegal gemacht hat, die österreichischen Ehepartner können für das Zusammenleben (das Beherbergen von Illegalisierten) mit ihren Ehefrauen und Männern mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft werden!“
Das ist an Zynismus und Unverhältnismäßigkeit nicht mehr zu überbieten, wir möchten Innenminister Platter daran erinnern, dass er sich selber gerne als Integrationsminister bezeichnet, in diesem Sinne ist abgesehen von einer dringenden Änderung des Niederlassungsgesetzes eine sofortige Aufhebung des §115 FPG von Nöten.
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