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Stachel im Fleisch des Fremdenrechts

Laudatio für "Ehe ohne Grenzen": Im Rahmen der Verleihung des Ute-Bock-Preises für Zivilcourage würdigte Standard-Redakteurin Irene Brickner die Initiative, deren Protagonisten sich durch "Kampfgeist, Klugheit, Durchhaltevermögen und politisches Bewusstsein" auszeichnen.


Wer durch ein Gesetz ohne eigene Schuld in eine ungerechte, existenzbedrohende Situation gerät und sich – statt zu resignieren – wehrt, beweist Kampfgeist. Wer sich dabei mit anderen zusammentut, die in der gleichen Lage sind wie er oder sie, zeigt Klugheit. Wer dann leider feststellen muss, dass kein Ausweg in Sicht ist, weil den Verantwortlichen, den Politikern und Beamten, die diesen Ausweg eröffnen könnten, jede Absicht dazu fehlt – wer sich aber trotzdem weiter wehrt – der (oder die) zeigt Durchhaltevermögen und politisches Bewusstsein.

Gegen die Ungerechtigkeit zur Wehr gesetzt
Kampfgeist, Klugheit, Durchhaltevermögen, politisches Bewusstsein – diese vier Eigenschaften haben die Frauen und Männer der Initiative „Ehe ohne Grenzen“ an den Tag gelegt. Und zwar sozusagen chronologisch, eine Eigenschaft nach der anderen, im Rahmen eines „learning by doing“, die dem jeweiligen Stand der Auseinandersetzung um das fremdenrechtliche Schicksal der so genannten binationalen Paare entsprochen hat.

Der diesbezügliche Lernprozess hat zu Jahresanfang 2006 begonnen. Damals dämmerte einer ganzen Reihe binationaler Paare – je einer Österreicher, einer Ausländer von außerhalb der EU -, dass sich ihre Lebenssituation durch die neue Bestimmung im Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz, wonach Niederlassungsbewilligungen von Drittstaatangehörigen in der Regel nur aus dem Ausland gestellt werden dürfen, radikal zum Schlechteren gewendet hatte.
Keine Übergangsfristen für die Betroffenen
Dies hatte unter anderem auch darin seinen Grund, dass die Neuerung ohne Übergangsfristen eingeführt worden war. Für die Betroffenen, die davor anderen, liberaleren Regelungen unterstanden hatten und davon ausgingen, dass diesbezüglich Rechtssicherheit bestehe, war das eine überfallsartige Einführung.

Laut Politikern, die sich dafür stark gemacht hatten, sollte so Missbrauch verhindert werden: Das selbe Argument, wie es jetzt im Bereich der Sozialleistungen von der Verteidigern des so genannten Haubner-Erlasses angeführt wurde.
Lobby zur Wahrung von Menschenrechten
In den Monaten danach hat sich die Initiative „Ehe ohne Grenzen“ von einer praktisch orientierten Gruppe – einem sozialen Rückhalt für binationale Paare – zu einem Stachel im Fleisch des derzeitigen strengen österreichischen Fremdenrechts und seiner zahlreichen Befürworter und Verteidiger entwickelt.

Sie wurde zu einer Lobby zur Wahrung von Menschenrechten – vor allem des Rechtes auf Familienleben laut Artikel acht der Menschenrechtskonvention.
Dafür wird diese Gruppe heute ausgezeichnet, doch für die Betroffenen selbst gibt es bisher, von wenigen Einzelfällen abgesehen, keine befriedigende Lösung ihrer zum Teil existenzbedrohenden Probleme.
Fremdengesetz macht Einzellösungen unmöglich
In nur vier von insgesamt 60 ans Innenministerium übermittelter Fälle konnte ein Ausweg gefunden werden. Es wird – so sage ich hier mit Bedauern voraus – zu nicht viel mehr befriedigenden Einzellösungen kommen, so lange das Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz unverändert bleiben, so lange eine überwiegende Mehrheit politischer Mandatare aus ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ die Regelungen als richtig und passend einschätzen.

Ganz in Gegenteil zu befriedigenden Lösungen ist es in anderen Fällen binationaler Paare nämlich inzwischen zur Existenzvernichtungen gekommen.
Getrennt lebend, weil es das Fremdenrecht so will
Ich denke hier an die im Juni unter Polizeibegleitung nach Schanghai abgeschobene Chinesin Zou Youeying, Ehefrau des Wieners Adolf Brichta. Das Ehepaar ist seither gezwungen, getrennt zu leben. Er in Wien, sie in China, eine Chance auf Rückkehr nach Österreich wird sie frühestens nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einem halben Jahr haben – doch auch das ist unsicher.

Und Adolf Brichta kämpft unterdessen dagegen an, an dieser Situation zu zerbrechen. An der Trennung ebenso wie an der Behandlung durch die Fremdenbehörden: Wenige Tage nach Zou Youeyings Abschiebung hat er die Rechnung für ihre Schubhaftkosten und den Flug nach China erhalten. Das ist ganz legal – aber es entbehrt nicht einer gewissen zynischen Komponente.
Hochzeit gefährdet "öffentliche Sicherheit"
Ich denke auch an Esther und Christian, sie 22 Jahre alt und Nigerianerin, er 25 Jahre alt und Tiroler. Sie sind miteinander verlobt, aber seit Mitte Oktober getrennt, weil Esther zu diesem Zeitpunkt nach Nigeria abgeschoben worden ist.
Rein rechtlich waren diese beiden Abschiebungen gedeckt, wasserdicht sozusagen.

In beiden Fällen hatten die zuständigen Behörden festgestellt, dass ein Verbleib des Ausländers in Österreich – Zitat – „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet“. Das klingt nach einem gewichtigen Argument, dem sich Verantwortungsträger und Politiker, etwa wenn sie von Journalisten auf diese Fälle angesprochen werden, nicht entziehen können.
Politiker verschanzen sich hinter einer Floskel
Doch kann – so frage ich mich – diese „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ nicht auch zu einer martialischen Floskel werden. Einer Floskel, hinter der man sich verschanzen kann, die es einfach macht, Verantwortung abzugeben?

Ja, Politiker und andere Verantwortungsträger sind den Gesetzen, sind der Wahrung der öffentlichen Ordnung verpflichtet. Aber sie sind doch ebenso sehr den Menschen verpflichtet - und das Abwägen und Urteilen kann und soll ihnen kein Gesetz abnehmen.

Wie schwer es sein werde, Lösungen für binationale Paare zu finden, konnte die Gründerin von „Ehe ohne Grenzen“, Angela Magenheimer, natürlich nicht voraussehen, als sie im Februar 2006 die Gruppe ins Leben gerufen hat. Damals wurde sie zu einer Pressekonferenz der Asylkoordination eingeladen. In der Folge haben sich eine Reihe weiterer Betroffener bei ihr gemeldet – inzwischen sind es österreichweit mehrere hundert. Sie hat sich mit ihnen kurzgeschlossen, die Vernetzung gestartet.
Ohne Heirat kein Aufenthalt möglich
Zu Beginn, so hat mir Angela Magenheimer erzählt, sei für die Initiative auch der Name „Lebensgemeinschaft ohne Grenzen“ im Gespräch gewesen – was schon von der Bezeichnung her zum Beispiel auch gleichgeschlechtliche binationale Paare mit eingeschlossen hätte, denen die Heirat in Österreich bekanntlich nach wie vor verwehrt ist.

Doch dann sei ihr und ihren Mitstreitern klar geworden, dass die Last des Fremdenrechts und das Misstrauen seiner exekutiven Hüter, der Fremdenpolizei, den Paaren die Ehe praktisch aufzwingt. Ohne Heirat sinkt die Chance des ausländischen Partners auf Verbleib in Österreich auf unter Null.
Gesellschaftliche Spaltung in In- und Ausländer
Oder stelle man sich etwa vor, das Paar sei zwar verheiratet, aber lebe in zwei verschiedenen Wohnungen. „Living apart together“, wie diese trendige Lebensform so schön heißt. Aus fremdenrechtlicher Optik und in der derzeitigen fremdenpolizeilichen Praxis wäre dies nichts anderes als der scheinbare Beweis für eine Scheinehe – ein Verdacht, in den zwei getrennt lebende verheiratete Österreicher so rasch nicht kämen.

Ich meine, hier wird mit zwei verschiedenen Latten gemessen, hier zeigt sich eine Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die ihren Lebensstil frei wählen und solchen, die ihn nicht frei wählen dürfen. Die Grenze dazwischen ist eine so genannte ethnische: Sie verläuft zwischen Inländern und Ausländern.
Richtiger Ort, richtige Zeit für gerechtfertigte Kritik
Doch zurück zum heutigen Anlass. Sehr geehrte Damen und Herren: Die Preisübergabe an „Ehe ohne Grenzen“ findet an einem bezeichnenden Ort statt – im österreichischen Parlament, wo das Fremdenpaket – und damit auch das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - beschlossen worden ist.

Sie findet zu einem bezeichnenden Zeitpunkt statt: Morgen und übermorgen werden sich Ausschüsse und Plenum mit fremdenrechtlichen Veränderungen beschäftigen. Das ist ein Zufall, aber er macht es möglich, Kritik am richtigen Ort und zur richtigen Zeit anzubringen.
Widerstand gegen Abschiebungen regt sich
Zwar sind nicht die Probleme binationaler Paare, sondern der so genannte Haubner-Erlass, der ausländische Mütter und ihre Babys benachteiligt, für diese aktuelle parlamentarische Beschäftigung auslösend. Doch diese beiden Havarien gehören zur selben Baustelle.

Sie bringen beide die menschlichen Kosten des Fremdenpakets zum Ausdruck, zu denen übrigens auch – Stichwort Asylgesetz - die Abschiebung bereits integrierter Flüchtinge gehört, gegen die sich in den vergangenen Wochen in Gemeinden wie Grein, Leoben oder Gallneukirchen Widerstand in der Bevölkerung regt.
Vorschlag: Sympathiebekundung statt Fernhaltetaktik
Dieser Widerstand steht ebenso in Widerspruch zu der ausländerfeindlichen Grundstimmung in der Bevölkerung, die von Befürwortern der strengen Gesetze oft beschworen wird, wie das großteils positive Feedback der Öffentlichkeit auf die Aktivitäten von „Ehe ohne Grenzen“.

Ich meine, hier läge eine Chance auf ein politisches Umdenken, auf einen ausländerpolitischen Klimawechsel, den dieses Land bitter nötig hätte. Vielleicht – hier mit Verlaub eine Anregung für den nächsten Innenminister – sogar in Form von Sympathiekampagnen statt Fernhaltestrategien für Ausländer, die Österreich über kurz oder lang als Einwanderer ohnehin bitter nötig haben wird.

Gerade ein kleines, überschaubares Land könnte sich hier im EU-Rahmen klar positionieren. Denn dass sich der Unrechtsgehalt der Fremdenrechts seit Jahresbeginn vervielfacht hat, kann ich auch aus meiner Warte, die jener einer Journalistin ist, bestätigen.
Verdienst der Preisträger: Hoffnung wach gehalten
Nie zuvor haben sich bei mir so viele Betroffene gemeldet, nie zuvor standen so viele von ihnen mit dem Rücken zur Wand wie jetzt, sodass sie bereit sind, mit ihrem vollem Namen und ihrer ganzen Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen.

Das ist ein Zeichen, dass hier Vieles zum Argen liegt. Vieles, dass jedoch veränderbar wäre – wenn diese Veränderung von Politikern gewünscht wird. Ich weiß, das ist nur eine sehr schmale Hoffnung. Doch wenn es Angela Magenheimer und ihren Mitstreitern von „Ehe ohne Grenzen“ durch das beharrliche Aufzeigen der bestehenden Probleme gelungen ist, sie wach zu halten, haben sie sich den Ute-Bock-Preis für Zivilcourage mehr als verdient.


Quelle: Irene Brickner, Standard-Redakteurin